Startseite | Melden Sie sich an, um Ihre persönlichen Angebote zu sehen.

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma BüroCom Vertriebsges. mbH

I. Eigentumsvorbehalt

An der gelieferten Ware behalten wir uns bis zur restlosen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen, auch aufgrund anderer Rechnungen sowie bis zur Einlösung etwaiger Wechsel und Schecks das Eigentum vor. Sollte hierdurch für uns eine Übersicherung eintreten, sind wir verpflichtet, auf unseren Eigentumsvorbehalt in entsprechendem Umfang zu verzichten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen von dritter Seite in unser Eigentumsrecht ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen.

Veräußert der Käufer die Ware im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb weiter, so ist er verpflichtet, unser Eigentumsrecht durch rechtsgültige Abmachung aufrecht zu erhalten. Alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen des Käufers gelten bereits bei ihrer Entstehung sicherungshalber an uns abgetreten.

II. Preise und Versand

Alle Preise verstehen sich ab 01917 Kamenz und sind freibleibend. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise ohne MwSt. Transportgefahr und Transportkosten trägt der Empfänger. Der Käufer ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nicht berechtigt, sofern es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen handelt.

III. Gewähr und Lieferfristen

Beanstandungen jeder Art müssen, soweit sie sich auf offensichtliche Mängel erstrecken, innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich vorgebracht werden. Bei begründeter Mängelrüge sind wir nur zur Ersatzlieferung in gleicher Form und Ausführung verpflichtet. Handelt es sich um nachbesserbare oder auswechselbare Waren oder Teile, so sind wir nach unserer Wahl nur zur Nachbesserung bzw. Auswechselung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Ein Recht auf Wandlung, Minderung oder Rücktritt vom Vertrage steht dem Verkäufer nur zu, wenn die Nachbesserung, Auswechselung oder Ersatzlieferung nicht innerhalb angemessener Frist geschieht oder erfolglos geblieben ist.

Die Liefertermine sind keine Fixtermine. Wird der vereinbarte Liefertermin überschritten, so ist der Käufer trotzdem zur Abnahme verpflichtet, wenn er uns nicht vorher eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat. Auch in diesem Fall sind Schadensersatzansprüche seitens des Käufers ausgeschlossen, sofern er nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.

IV. Zahlung

Falls nicht anders vereinbart, sind alle Lieferungen innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Nur Zahlungen an uns direkt sind rechtsverbindlich. Bei vereinbarten Ratenzahlungen wird der gesamte Restbetrag der Rechnung sofort fällig, wenn die Zahlung einer Rate nicht spätestens 5 Tage nach Fälligkeit entrichtet ist. Kommt der Käufer mit seinen Verpflichtungen in Verzug, so werden alle übrigen Ansprüche sofort fällig und einklagbar, einschließlich der noch laufenden Remissen oder Akzepte.

Werden die mit uns vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen mindestens in Höhe der während der Verzugszeit banküblichen Debetzinsen vor.

V. Sonstiges

Sämtliche Leistungen aus den Verträgen hat der Käufer zu seinen Lasten in unserem Geschäftslokal in 01917 Kamenz, Klosterstraße 8, zu erbringen. Alle Vereinbarungen - auch nachträgliche - bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bestimmungen aus irgendeinem Grunde unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die obigen Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, solange wir nicht dem Käufer geänderte Bedingungen zur Kenntnis gebracht haben.

Zusätzliche Bedingungen für Kaufleute

Die Ware gilt als vertragsgemäß abgenommen und anerkannt, wenn der Käufer nicht innerhalb von einer Woche nach Lieferung begründete schriftliche Einwendungen erhebt. Die Verzugsfolgen treten für den Käufer, sofern er nichts aus anderen Gründen schon vorher in Verzug geraten ist, spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ein. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Kamenz.